Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SmartBestellt, Enkircher Weg 25, 59425 Unna („Anbieter“) und Gastronomiebetrieben, die das Bestellsystem SmartBestellt nutzen („Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher können keinen Vertrag abschließen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden ein internetbasiertes Bestellsystem als Software as a Service zur Verfügung. Es umfasst im Wesentlichen: einen eigenen Bestellshop mit Speisekarte, ein Dashboard zur Verwaltung von Speisekarte, Zeiten, Einstellungen und Bestellungen, QR-Aufsteller für Tisch- und Theken-Bestellung, Benachrichtigungen (Ton, E-Mail) und die Möglichkeit, Bons zu drucken, sowie auf Wunsch die Anbindung einer Online-Zahlung über einen Zahlungsdienst.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und aus dem Angebot. Der Anbieter darf das System weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragliche Kern der Leistung und die Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Der Anbieter ist nur technischer Dienstleister: Er vermittelt keine Bestellungen, bringt dem Kunden keine Gäste und ist an den Kaufverträgen zwischen dem Kunden und seinen Gästen nicht beteiligt.

Auf Wunsch richtet der Anbieter Speisekarte und Einstellungen einmalig für den Kunden ein. Umfang und Vergütung der Einrichtung werden gesondert vereinbart.

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Kontaktformular) oder durch die Freischaltung des Zugangs auf Anfrage des Kunden zustande. Der Vertragstext ist beim Anbieter gespeichert und wird dem Kunden auf Verlangen in Textform übermittelt; diese AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar.

Der Anbieter kann dem Kunden einen kostenlosen Testzugang für einen vereinbarten Zeitraum einräumen. Während der Testphase gelten diese AGB, soweit sie nicht eine Vergütung betreffen. Die Testphase endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt. Sie geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dies ausdrücklich in Textform vereinbart. Nach Ende der Testphase ohne Folgevertrag wird der Shop abgeschaltet; die Daten des Kunden werden nach einer Frist von [Tage] Tagen gelöscht, in der der Kunde sie exportieren lassen kann.

Der Testzugang steht nur Gastronomiebetrieben offen. Der Kunde sichert zu, Unternehmer zu sein und ein gastronomisches Gewerbe zu betreiben.

• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Unbefugte weiter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er bleibt für Handlungen unter seinen Zugangsdaten verantwortlich.
• Der Kunde ist für alle Inhalte seines Shops verantwortlich, insbesondere Speisen, Preise, Fotos, Texte, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Öffnungs- und Lieferzeiten. Er sorgt dafür, dass diese richtig, vollständig und aktuell sind und die geltenden Vorschriften einhalten (u. a. Lebensmittelinformationsverordnung, Preisangabenverordnung, Jugendschutz).
• Der Kunde ist gegenüber seinen Gästen Verkäufer und Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts. Er erfüllt die gesetzlichen Pflichten eines Online-Händlers selbst, etwa Informationspflichten, Widerrufsrecht soweit anwendbar, Impressum und Datenschutzerklärung.
• Die vom System erzeugten Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufshinweis des Restaurants) sind Vorlagen. Der Kunde prüft sie auf Richtigkeit und Vollständigkeit für seinen Betrieb und ergänzt sie bei Bedarf. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung.
• Der Kunde bearbeitet eingehende Bestellungen zeitnah, hält Lieferzusagen ein und erstattet Gästen Beträge, wenn er eine bezahlte Bestellung nicht ausführt.
• Der Kunde nutzt das System nicht rechtswidrig, stellt keine Inhalte ein, die Rechte Dritter verletzen, und beeinträchtigt den Betrieb des Systems nicht (insbesondere keine automatisierten Massenzugriffe, keine Umgehung von Schutzmaßnahmen).

Bietet der Kunde Gästen die Online-Zahlung an, erfolgt sie über das Konto des Kunden bei einem Zahlungsdienst (derzeit Mollie B.V., Amsterdam, Niederlande). Der Kunde schließt dafür einen eigenen Vertrag mit dem Zahlungsdienst und trägt dessen Gebühren. Der Zahlungsbetrag fließt unmittelbar an den Kunden. Der Anbieter nimmt keine Gelder entgegen, leitet keine Gelder weiter und erhebt keine Provision.

Der Anbieter hinterlegt den vom Kunden eingetragenen Zugangsschlüssel des Zahlungsdienstes verschlüsselt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Eingabe und für den Schutz seines Kontos beim Zahlungsdienst verantwortlich. Lehnt der Kunde eine online bezahlte Bestellung im System ab, veranlasst das System die Erstattung an den Gast; Rückbuchungen, Zahlungsausfälle und Streitigkeiten mit Gästen liegen im Verhältnis zwischen Kunde, Gast und Zahlungsdienst.

Der Kunde zahlt nach Ende einer Testphase die vereinbarte monatliche Vergütung (Stand: 49 € pro Monat für das Komplett-Paket, ohne Ausweis von Umsatzsteuer nach § 19 UStG, da der Anbieter Kleinunternehmer ist). Eine Einrichtung nach Angebot wird einmalig gesondert vergütet. Es fällt keine Provision auf Bestellungen an.

Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch (E-Mail). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (u. a. Verzugszinsen nach § 288 BGB, Verzugspauschale für Unternehmer).

Preisänderungen kündigt der Anbieter dem Kunden mindestens [Anzahl Wochen] vor Wirksamkeit in Textform an. Der Kunde kann dem Vertrag in diesem Fall außerordentlich zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt mit der Freischaltung. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Kündigungsfrist, z. B. 14 Tagen zum Monatsende] in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung in Verzug ist oder wesentlich gegen diese AGB verstößt.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten (Speisekarte, Bestellungen) für [Tage] Tage exportieren bzw. vom Anbieter herausverlangen. Danach löscht der Anbieter sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Shop wird mit Vertragsende abgeschaltet.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Systems; angestrebt ist eine Verfügbarkeit von [Prozent] % im Jahresmittel. Nicht eingerechnet sind Zeiten, in denen das System wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen des Internets, der Stromversorgung oder von Drittdiensten wie Hoster, Maildienst oder Zahlungsdienst, höhere Gewalt) nicht erreichbar ist.

Geplante Wartung kündigt der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig an und legt sie in betriebsarme Zeiten. Während eines Wartungsmodus nehmen Shops keine Bestellungen an. Der Kunde hält für Ausfälle einen Notbetrieb vor (z. B. telefonische Bestellung) und sorgt für eigene Datensicherung, soweit der Anbieter keine Sicherung zusagt.

Der Anbieter schuldet keine Funktion von Hardware, Drucker, Netzwerk oder Endgeräten des Kunden oder seiner Gäste.

Support erhält der Kunde über das Kontaktformular auf der Website oder per E-Mail (kontakt@smartbestellt.de) zu den üblichen Geschäftszeiten an Werktagen. Eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, das System im vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

Inhalte des Kunden (Texte, Fotos, Logos, Speisekarte) bleiben seine. Der Kunde räumt dem Anbieter das für Betrieb und Darstellung nötige Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen und im Shop anzuzeigen. Er stellt sicher, dass er die dafür nötigen Rechte hat und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm eingestellten Inhalten entstehen.

Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Daten der Gäste in Bestellungen und Kundenkonten), geschieht dies im Auftrag des Kunden nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieser AGB ist (Seite „AV-Vertrag“). Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt nach seinen Weisungen.

Die Datenschutzerklärung des Anbieters für diese Website ist unter „Datenschutz“ abrufbar.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie, soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, mindestens [Betrag] €. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Inhalte des Kunden, nicht für die Richtigkeit von Preisen, Allergenangaben und Öffnungszeiten, nicht für entgangene Bestellungen aufgrund von Störungen außerhalb seines Einflussbereichs und nicht für die Leistungen von Zahlungs-, Mail- und Hosting-Diensten Dritter. Die Verjährung von Ansprüchen gegen den Anbieter beträgt ein Jahr, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und den in Absatz 1 genannten Fällen.

Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte einstellen. Rechtswidrig sind insbesondere Inhalte, die gegen Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Lebensmittelrecht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter stellt auf seiner Website ein Verfahren bereit, mit dem jeder rechtswidrige Inhalte melden kann (Kontaktformular, Thema „Rechtswidrigen Inhalt melden“). Er prüft Meldungen zeitnah und kann Inhalte entfernen oder den Zugang sperren, soweit das erforderlich ist. Entfernt oder sperrt der Anbieter Inhalte des Kunden, teilt er dem Kunden die Entscheidung mit klarer Begründung und den Möglichkeiten zur Beschwerde bzw. zum Widerspruch mit, es sei denn, das Gesetz oder eine Behörde verbietet dies.

Der Anbieter darf den Zugang des Kunden oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, wenn der begründete Verdacht auf Missbrauch, auf rechtswidrige Inhalte oder auf eine Gefährdung der Sicherheit des Systems besteht oder der Kunde in erheblichem Zahlungsverzug ist. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, sobald der Grund entfallen ist, und informiert den Kunden unverzüglich.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen, Änderung der Rechtsprechung) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Er teilt die Änderung mindestens [Anzahl Wochen] vor Wirksamkeit in Textform mit. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Folge hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Seiten können den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.